Parlamentarischer Abend des DEN zu Klimaschutz und Energiegesetzgebung

Für rasche und erfolgsorientierte Neuverhandlungen eines Gebäudeenergiegesetzes tritt das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. ein. Bei seinem zweiten Parlamentarischen Abend in Berlin plädierten führende Vertreter des Netzwerks dafür, zu Beginn der kommenden Legislaturperiode die überfällige Zusammenführung und Vereinfachung bestehender Regelungen im Gebäudeenergiebereich zu beschließen und umzusetzen. Nur so ließen sich die international vereinbarten Ziele beim Klimaschutz halten und bislang unzureichende Sanierungsquoten heben.

Die deutsche Klimaschutzpolitik sowie deren praktische Folgen für den Gebäudebereich standen im Mittelpunkt dieses zweiten Parlamentarischen Abends, den das DEN nun in Berlin veranstaltete. Den besonderen Anlass bot das nunmehr 15jährige Bestehen des Netzwerks, das im Jahre 2002 gegründet wurde und inzwischen rund 700 Mitglieder in ganz Deutschland zählt.

In seinem Grußwort sprach der Vizepräsident der Bundesarchitektenkammer, Dipl.-Ing. Joachim Brenncke, mit Blick auf die damalige Zeit von einem „energiepolitischen Aufbruch“. 2002 sei auch das Jahr der ersten Energieeinsparverordnung gewesen. Von Aufbruchsstimmung sei heute allerdings nicht mehr viel zu verspüren. Trotz ambitionierter Klimaziele werde im Gebäudebereich nur halbherzig energetisch saniert. Die Verschiebung eines Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sei auf den Einfluss der Wohnungswirtschaft zurückzuführen. Er plädierte dafür, das „komplexe Thema Bauen“ besser zu kommunizieren und Bauprojekte auch energetisch ganzheitlich zu betrachten, also die sogenannte „graue Energie“ einzubeziehen. Die Energiewende solle man als Chance betrachten.

Dr. Karsten Sach, Leiter der Abteilung „Klimaschutz, Europa und Internationales“, erläuterte den Klimaschutzplan 2050 der Regierung. Er zeige mögliche Wege auf, die international vereinbarte Dekarbonisierung bis zur Jahrhundertmitte zu erreichen. Innovation und Technologieoffenheit seien dabei wichtig, aber nicht zu verwechseln mit „Brennstoffoffenheit“. Jeder Sektor – Energieerzeugung, Mobilität und Gebäudebereich – müsse seinen eigenen Beitrag erbringen. Allein der Gebäudebereich stehe für ein Drittel des Gesamtenergieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen. Energieberatern und Architekten kämen deshalb klimapolitisch Schlüsselfunktionen zu. Auch Sach bedauerte, dass das GEG nicht mehr in dieser Legislaturperiode beschlossen worden sei. Ein solches Gesetz sei aber unverzichtbar; es müsse bestehende Regelungen „verschlanken und vereinfachen“. Klimaschutz sei kein Luxus – er biete enorme Chancen.

Prof. Dr. Anton Maas, zweiter Vorsitzender der Gesellschaft für Rationelle Energieverwendung (GRE), sprach in Bezug auf die Gründungsjahre des DEN von „Goldgräberstimmung“. Die zunehmende Komplexität der Aufgaben am Bau habe mehr und mehr Spezialisten erfordert. Bauen sei allerdings nicht auf Energieeffizienz zu reduzieren. Es gehe um die Kunst, das rechte Maß zu finden zwischen Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Akzeptanz, etwa beim Zusammenspiel zwischen Gebäudehülle und technischen Anlagen. Maas befürwortete eindringlich einen neuen politischen Anlauf mit dem Ziel eines Gebäudeenergiegesetzes. Es gehe darum, mit vorhandener Technik klar definierte Ziele wirtschaftlich akzeptabel umzusetzen.

In der anschließenden Diskussion verteidigte der Energiebeauftragte der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, die auch von ihm unterstützte Verschiebung des GEG. In der vorliegenden Form sei es für ihn und weitere Parlamentarier wirtschaftlich nicht akzeptabel gewesen. Er trete dafür ein, in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der vor allem die Wirtschaftlichkeit von Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Blick behalte. Dazu seien mehr Anreize und weniger Zwang nötig. Er rechne damit, dass Anfang 2019 ein Gebäudeenergiegesetz zustande komme.

Sein Parlamentarierkollege Christian Kühn, im Bundestag Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen, bezeichnete es als Fehler, das GEG auf Druck der CDU nicht beschlossen zu haben. So habe man wertvolle Zeit für einen besseren Klimaschutz verloren. Er sprach sich dafür aus, in einem neuen GEG einen fairen Ausgleich zwischen Mietern, Eigentümern und Staat herzustellen. Außerdem müsse man weg von der energetischen Betrachtung einzelner Gebäude und vielmehr ganze Quartiere berücksichtigen. Wichtig sei auch, weniger den Energieverbrauch und mehr die Emissionsbilanz in Rechnung zu ziehen.

Jutta Maria Betz, Landessprecherin Bayern des DEN, plädierte dafür, Wirtschaftlichkeit bei Bau und Sanierung nicht nur aus dem betriebswirtschaftlichen Blickwinkel zu sehen. Klimapolitik und hohe energetische Standards seien von volkswirtschaftlicher Bedeutung. Dem müsse auch gesetzgeberisch Rechnung getragen werden. Es sei jetzt unbedingt nötig, verbindliche Standards zu definieren, an denen sich Bauherren, Planer, Architekten und Energieberater verlässlich orientieren können. Zudem müsse man auch für einen Vollzug der gesetzlichen Regelungen sorgen. Der habe schon bei den verschiedenen Energiesparverordnungen nicht funktioniert. Ein GEG bringe nichts, wenn sich keiner daran halte, weil es man Überprüfungen mangele. Sie betonte, dass es angesichts der zunehmenden Komplexität dringend geboten sei, ein eigenes Berufsbild des Energieberaters zu schaffen.

Der Vorsitzende des DEN, Dipl.-Ing. Hinderk Hillebrands, mahnte, die Themen Energiepolitik und Klimaschutzpolitik dürften im aktuellen Wahlkampf nicht untergehen. Sein Vorstandskollege Dipl.-Ing. Hermann Dannecker bezeichnet diesen zweiten Parlamentarischen Abend des DEN als „ausgesprochen gelungen“. Man habe hochrangige Referenten aus Politik, Ministerien und Wissenschaft gewinnen können. Damit habe das DEN erneut gezeigt, das seine Mitglieder als Gesprächspartner fachlich gesucht seien und es gleichzeitig als Netzwerk selber zum Dialog einladen könne.