DEN: „Sorgen und Proteste der Verbände gegen EEG-Novelle ernst nehmen!“

Mit Besorgnis beobachtet das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. die sich verschärfende Diskussion um den Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2016. Die dort formulierten neuen Regelungen wie etwa Ausschreibungsverfahren oder Deckelungen des Zubaus bei Neuanlagen rufen laute Proteste der Verbände der Erneuerbare-Energien-Branche, aber auch der IG Metall hervor. Mit einer symbolischen Warnminute von Beschäftigten und Unternehmen geben sie ihrer gemeinsamen Kampagne „Energiewende retten“ Ausdruck.

„Diese gemeinsamen Protestaktionen der Verbände der Wind-, Solar- und Bioenergiebranche mit der IG Metall, die auch der Deutsche Bauernverband unterstützt, sollte die Politik sehr ernst nehmen“, meint dazu der Vorsitzende des DEN, Dipl.-Ing. Hinderk Hillebrands. „Das ist mehr als das übliche Säbelrasseln von Lobbyorganisationen, wenn es um die Gefährdung des status quo geht. Durch die neuen Regelungen könnten Arbeitsplätze und auch die Technologieführerschaft in einer Zukunftsbranche aufs Spiel gesetzt werden.“

Hillebrands sieht die Bundesregierung energiepolitisch in einer Zwickmühle: „Natürlich dürfen die Strompreise nicht ungebremst weiter steigen durch immer höhere EEG-Umlagen. Es ist deshalb durchaus richtig, Mechanismen zu entwickeln, die dem entgegenwirken; Ausschreibungen sind da eine Möglichkeit. Gleichzeitig sollten aber auch andere Maßnahmen überlegt werden, etwa im Steuerbereich. Und schließlich sollten die zu großzügigen Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe wieder zurückgeführt werden.“

Der Ingenieur warnt davor, nur mit Blick auf die Strompreise den Technologievorsprung deutscher Betriebe bei Erneuerbaren Energieträgern zu riskieren. „Wenn man international konkurrenzfähige Produkte und effiziente Fertigungsprozesse weiterhin im Lande will, muss man auch den nötigen Anlagenbau zulassen, beispielsweise bei der Windkraft. Da darf man die Erneuerbaren Energieträger nicht ausbremsen durch Deckelungen. Es ist auch schwer einzusehen, zumal die Politik inzwischen größte Schwierigkeiten hat, die selbst gesteckten Klimaziele auch zu erreichen.“

Hillebrands: „Vielleicht sollte man öfter mal an die gesellschaftlichen Hintergründe und politischen Motivationen des Projektes ‚Energiewende‘ erinnern: Klimaschutz, geringere Importabhängigkeit, Dezentralität. Aus diesen Prämissen lassen sich auch heute noch Gestaltungsoptionen ableiten. Um die Energiewende zu retten, brauchen wir vor allem wieder gesellschaftlichen Konsens.“