DEN: „Verzögerungen beim Klimaschutzplan 2050 geben das falsche Signal“

Die Verschiebung der Kabinettsentscheidung über den zwischen einzelnen Ressorts noch umstrittenen Klimaschutzplan 2050 des Umweltministeriums ist nach Auffassung des Deutschen Energieberater Netzwerks DEN e.V. das falsche Signal. „Kurz vor der in wenigen Tagen im marokkanischen Marrakesch beginnenden Weltklimakonferenz hätte Deutschland als eine der führenden Industrienationen noch einmal ein deutliches Zeichen setzen können“, kritisiert der Vorsitzende des DEN, Dipl.-Ing. Hermann Dannecker. „Diese Chance hat man jetzt verpasst.“

Statt dessen zeige man sich mutlos und drücke sich davor, konkrete Zeitvorgaben zu machen, etwa beim Kohleausstieg. Dannecker: „Jeder weiß, dass wir uns zwei Energieerzeugungssysteme – eines mit erneuerbaren Quellen und eines mit fossilen – parallel nicht leisten sollten. Das ist teuer, wie man an der stetig steigenden EEG-Umlage sieht. Und es verzögert die Energiewende. Trotzdem haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) aus der Vorlage des Umweltministeriums konkrete Zeitpunkte herausgestrichen. Das ist umso schlimmer, als beide Politiker einmal Umweltminister waren und bestens wissen, worum es geht.“

Der Ingenieur fürchtet, dass die laufenden Verhandlungen mit den CSU-geführten Ministerien für Verkehr und für Landwirtschaft sowie mit dem Wirtschaftsministerium Deutschlands Position bei der am 07. November 2016 beginnenden Weltklimakonferenz schwächen: „Erstmals gelingt es mit dem auch von den USA und von China akzeptierten Klimaschutzabkommen von Paris eine weltweit gültige Strategie gegen die Erderwärmung aufzuzeigen. Und dann zeigt sich ein für die Akzeptanz eines solchen Abkommens so wichtiges Land wie Deutschland zögerlich bei der Umsetzung der Ziele in praktische Politik. Das macht uns nicht glaubhafter.“

Der DEN-Vorsitzende weist auf das enorme technische und wirtschaftliche Potenzial praktischer Klimaschutzpolitik hin: „Wenn man bedenkt, dass China ab dem übernächsten Jahr seinen Autobauern Quoten für die Produktion von Elektroautos vorschreiben will, dann sollte man hier aufwachen. Ein Klimaschutzplan mit konkreten Zielvorgaben bietet der hiesigen Industrie große Chancen, denn er gibt Planungssicherheit. Selbst der Bundesrat plädiert inzwischen dafür, ab 2030 nur noch emissionsfreie PKW zuzulassen.“

Dannecker wünscht sich von der Berliner Politik mehr Mut und mehr Engagement beim Klimaschutz: „Umweltministerin Barbara Hendricks hat Recht, wenn sie ein ressortübergreifendes Vorschlagsrecht verlangt. Und sie hat Recht, wenn sie für ihren Klimaschutzplan 2050 ein Machtwort der Kanzlerin fordert, die übrigens auch einmal Umweltministerin war.“