Verbändebrief

Zur Änderung der Bundesförderung Energieberatung für Wohngebäude (EBW) und Nichtwohngebäude (EBN)

Sehr geehrter Bundesminister Dr. Habeck und Staatssekretär Dr. Nimmermann, sehr geehrtes BMWK-Wärmeteam,

die vergangenen Tage waren ein schwerer Schlag für die Energiewende, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, die die Fördermittel benötigen, um ihren Beitrag zur Energiewende leisten zu können. Ebenso für die Energieeffizienz-Experten, ohne die das selbst für Fachleute komplexe Förderwerk dem Bürger nicht zu vermitteln ist. Die fehlende Planbarkeit und Zuverlässigkeit staatlichen Handelns werden von uns außerordentlich kritisch bewertet. Zum wiederholten Male kürzt die Bundesregierung zeitlich unerwartet und kurzfristig laufende Förderprogramme und nimmt dabei einen erheblichen Vertrauensverlust unter den betroffenen Akteuren in Kauf.
Die starke Nachfrage nach Beratungsleistungen dokumentiert das Interesse privater Bauherrinnen und Bauherren im Bereich energetische Sanierung. Statt potenzielle Investoren zu unterstützen, gefährdet die Bundesregierung die Chance, private Investitionen für die dringend benötigte Wende im Gebäudesektor zu gewinnen. Das zerstört Vertrauen und verschärft die Bau- und Sanierungskrise auf allen Ebenen. So sehr wir die Haushaltslage verstehen und dankbar für die Kulanzfrist nach der Überlastung der Server sind, so müssen wir doch einige inakzeptable Aspekte im Vorgehen Ihres Hauses ansprechen.
Wir haben in den letzten Monaten mehrfach die Knappheit der Mittel angesprochen, konkrete Vorschläge gemacht und um eine gemeinsame Lösungsfindung gebeten, damit wir die Beratenden, die Antragstellenden und sonstige Marktakteure auf Änderungen von Förderbedingungen vorbereiten können und eine Situation, wie die jetzt eingetretene, vermeiden können.

Es ist für uns unverständlich, warum das BMWK die Chance ungenutzt lässt, vor so schwerwiegenden Entscheidungen die Verbände mit einzubeziehen. Dies schadet auch der Rolle und dem Ansehen von Politik und Verbänden. Inakzeptabel ist auch, dass die Presse vor den Verbänden und den Energieeffizienz-
Expertinnen und -Experten (über den Newsletter) darüber erfährt. Diese Nachricht in der Urlaubszeit zu verkünden, nimmt vielen Akteuren die Chance, darauf zu reagieren. Ein solches Agieren beschädigt die Akzeptanz für die Energiewende erneut. In der Folge werden von eigentlich Sanierungswilligen bereits beauftragte Leistungen als Reaktion auf die Verunsicherung storniert.

Ihre Erklärung, dass das Programmbudget eingehalten werden muss, wirkt angesichts großer Summen in der BEG, die nicht abgerufen werden, unglaubwürdig. Wenn der Haushaltsauschuss keine Umwidmung genehmigt, benennen Sie bitte auch die Mitverantwortlichen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum die maximale Förderhöhe halbiert wurde und die Fördersätze von 80 auf 50 Prozent reduziert werden, wenn die Unterdeckung bis Jahresende höchstens 20 Prozent beträgt. Durch die nach den geplanten Einschnitten erheblich erhöhte Eigenbeteiligung, werden finanzschwächere Verbraucherinnen und Verbraucher von einer Beratungsleistung defacto ausgeschlossen. Diese Beratungslücke werden wir in Kürze an einem weiteren Einbruch der ohnehin schon extrem niedrigen Sanierungstätigkeit zu spüren bekommen, die auf aktuell um ein historisch niedriges Niveau von rund 0,75 Prozent pendelt.

Die Förderkürzung wird volkswirtschaftlich daher enorm negative Auswirkungen haben. Ihr eigener KTF-Bericht weist eine Mehrinvestition von 31.000 € bei 1.300 € Förderung durch die EBW aus. Uns ist kein anderes Förderprogramm bekannt, das eine höhere Quote aufweisen kann. Investitionen und Aufträge für Handwerk, Bauwirtschaft und Industrie sind nun akut gefährdet sind.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf:

  • die Förderkürzung zurückzunehmen bzw. anzupassen (kleinere Kürzungsschritte, Aufwand für die Beratung von Wohnungseigentümer-Gemeinschaften stärker honorieren)
  • die politische Debatte in die Öffentlichkeit und die Koalitionspartner zu tragen, Mittel aus der BEG (oder anderen Förderprogrammen) umwidmen zu dürfen, um verlässliche Förderbedingungen zu gewähren,
  • sich für die flexible Umwidmung von Fördermitteln einzusetzen, damit die Verlässlichkeit staatlicher Programme gewährleistet wird. Es sind in Summe immer genug Mittel im KTF, um die Übernachfrage einzelner Programme mit den nicht abgerufenen Mitteln anderer Programme auszugleichen.
  • die Ergänzungsförderung wieder zuzulassen. Bis zur letzten Richtlinienänderung konnten z.B. Kommunen den Fördersatz auf bis 90 Prozent ergänzen. künftig die Verbände bereits bei geplanten Änderungen einzubeziehen und die Herausforderungen ehrlich auf den Tisch zu legen, damit gemeinsam eine Lösung gefunden werden kann, die dann auch gemeinsam getragen und verteidigt werden kann. Keiner von uns fordert einseitig mehr Mittel, sondern alle Verbände sind daran interessiert, die Energiewende möglichst kostengünstig zu bewältigen.
  • den iSFP in gemeinsamer Zusammenarbeit passgenauer auf die Zielgruppen zu reformieren, damit die Mittel künftig ausreichen.

Wir freuen uns über Ihre zeitnahe Rückmeldung.

An dieser Stellungnahme haben folgende Verbände teilgenommen: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V., Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks, Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V., Deutsches Energieberater Netzwerk e.V., Energieberatendenverband GIH e.V. ,Repräsentanz Transparente Gebäudehülle